Corona Rechtsprechung aktuell

Pachtzinsherabsetzung wegen Beherbergungs- und Bewirtungsverbot Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügten Verbote der Beherbergung von Privatreisenden und der Öffnung eines Restaurantbetriebs in einem Hotel stellen in der Regel keinen Pachtmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Pachtobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Pächters. *) Das Verbot der Beherbergung von Privatreisenden und das durch die Corona…